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(...) Wir haben das Vorhaben trotzdem nicht aufgegeben. Daher stand im Wahlmanifest der SPD zur Bundestagswahl 2005: "Wir brauchen mehr direkte Demokratie und damit den Volksentscheid." Im Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU konnte 2005 leider nur vereinbart werden: "Die Einführung von Elementen der direkten Demokratie werden wir prüfen." Die CDU/CSU-Fraktion hielt aber bis zuletzt an ihrer Auffassung fest, weshalb das Vorhaben in der vergangenen Wahlperiode erneut zum Scheitern verurteilt war. (...)

Sehr geehrter Herr Keilholz,

danke für Ihre ausführliche Nachfrage. Dieses Forum ist meiner Meinung nach kein geeigneter Ort, um ein derart komplexes Thema zu diskutieren.

(...) Was den Sachverhalt JadeWeserPort selbst anbetrifft, so weiß auch ein Provinzpolitiker wie Sie sehr wohl, dass ich mich seit Jahren intensiv für dieses Projekt und auch für die notwendige Eisenbahnanbindung einsetze. Der Fokus meiner Arbeit liegt auf konstruktiven Gesprächen mit den Entscheidungsträgern. (...)

(...) Während Bildung und Forschung für meine Fraktion und mich also oberste Priorität besitzen, sollten wir aber nicht vergessen, dass Deutschland seine Wettbewerbsfähigkeit und seinen Wohlstand auch maßgeblich seiner hervorragenden Infrastruktur verdankt. Diese Infrastruktur gilt es zu erhalten und durch Projekte wie Stuttgart 21 oder den Bau der Fehmarnbelt-Brücke auszubauen. (...)