(...) Es ist bereits heute Gesetz, dass einem ALG2-Empfänger der Regelsatz um 30% gekürzt werden kann, wenn er eine angebotene zumutbare Arbeit ablehnt. (...) Die Allgemeinheit soll Bedürftige unterstützen, nicht Unwillige. (...)
(...) Diesen Weg wollen wir konsequent weitergehen. Wir werden in möglichst vielen Branchen allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne ermöglichen. Und wir werden überall dort Mindestarbeitsbedingungen vorantreiben, wo die Sozialpartner dazu aus eigener Kraft nicht mehr in der Lage sind. (...)
(...) Ein Tarifvertrag zur Regelung der Mindestlöhne für Sicherheitsdienstleistungen nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz wurde von den Tarifvertragsparteien noch nicht abgeschlossen, daher gibt es auch noch keine Rechtsverordnung für die Branche. (...)
(...) Ich spreche von Soldaten der Demokratien, wie sie in Europa überall vorzufinden sind und in vielen anderen Ländern.Diese Aufgabe ist so lange nötig, wie es Menschen gibt und Regierungen und Terrorgruppen, denen das Leben nicht heilig ist. Die Seelsorge in der Bundeswehr kümmert sich um die Belange der Soldaten, die auch Christen sind oder Probleme haben, für die wir als Christen eine Antwort bieten können. (...)
Sehr geehrter Herr Bach,
vielen Dank für Ihre zahlreichen Fragen, durch die ich gleich zu einer ganzen Reihe von Vorwürfen Stellung nehmen kann, die gern gegen die NPD ins Spiel gebracht werden.
