Antwort 03.02.2025 von Peter Tschentscher SPD
Ich würde ein AfD-Verbotsverfahren unterstützen, sobald es Aussicht auf Erfolg hat. Die Argumente & Informationen müssen gerichtsfest begründet und belegt sein.
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Antwort 10.02.2025 von Katharina Fegebank BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Bedrohung unserer Demokratie durch die AfD wird immer deutlicher. Ein Verfahren zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit durch das BVerfG ist der richtige Weg.
Antwort ausstehend von Matthias W. Birkwald Die Linke
Antwort 10.02.2025 von Daniel Baldy SPD
Der Antrag wurde Ende Januar nicht final im Plenum zur Abstimmung gestellt, sondern zur Beratung an die Fachausschüsse überwiesen.
Antwort 13.02.2025 von Benedikt Büdenbender CDU
Mit solch einer Partei kann es keine Zusammenarbeit geben. Ein Verbot sehe ich allerdings kritisch.
Antwort 05.02.2025 von Johannes Fechner SPD
Natürlich hat die AfD jetzt Kreide gefressen und präsentiert im Wahlprogramm nicht ihre wahren Absichten.