Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Tobias B. • 29.01.2025
Wie wird die FDP zu den Verbotsverfahrens gegen die AfD stimmen? Hört die FDP auf den Brief der vielen Juristen*innen?
Portrait von Katja Hessel
Antwort 10.02.2025 von Katja Hessel FDP

Grundsätzlich ist ein Verbotsverfahren gegen eine Partei in Deutschland aus guten Gründen an hohe Anforderungen geknüpft

Frage von Veronika S. • 28.01.2025
Werden Sie sich als Abgeordnete*r dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird?
Portrait von Danny Freymark
Antwort 13.02.2025 von Danny Freymark CDU

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir die AfD nicht allein juristisch, sondern vor allem politisch bekämpfen müssen – durch klare Positionen, gute Lösungen und den direkten Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Frage von Veronika S. • 28.01.2025
Werden Sie sich als Abgeordnete*r dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird?
Porträtbild von Andreas Geisel
Antwort ausstehend von Andreas Geisel SPD
Frage von Veronika S. • 28.01.2025
Werden Sie sich als Abgeordnete*r dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird?
Portrait von Lilia Usik
Antwort 29.01.2025 von Lilia Usik CDU

Die Frage eines Parteiverbots ist in Deutschland eine juristische und keine rein politische Entscheidung.

Frage von Veronika S. • 28.01.2025
Werden Sie sich als Abgeordnete*r dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird?
Portrait von Martin Pätzold
Antwort 28.01.2025 von Martin Pätzold CDU

Im Abgeordnetenhaus stellt sich diese Frage nicht.

Frage von Veronika S. • 28.01.2025
Werden Sie sich als Abgeordnete*r dafür einsetzen, dass ein Verbotsverfahren gegen die AfD eingeleitet wird, wenn der Antrag im Deutschen Bundestag zur Abstimmung gestellt wird?
Portrait von Kai Wegner
Antwort ausstehend von Kai Wegner CDU