(...) die Partei DIE LINKE kann gegen den nun ausgehandelten "Hartz-IV-Kompromiss" nicht klagen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE strebt eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an, allerdings muss eine solche Klage von mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten getragen werden. (...)
(...) Hartz IV will ich deshalb abschaffen, weil es ein System ist, was nicht die darin befindlichen Menschen anregt aus diesem System zu entkommen, sondern viele dazu bringt in diesem System nur verwaltet und überwacht und schikaniert zu werden. Wenn jemand Hartz IV Leistungen erhält und sich etwas dauzverdienen will, wird er durch Leistungskürzung oder -Entzug bestraft. (...)
(...) Ich hoffe, dass ich Ihr Anliegen und das Anliegen vieler Betroffener in meiner Rede im Bundestag deutlich gemacht habe. Ich halte das beschlossene Gesetz für verfassungswidrig. (...)
(...) Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag hat auch mit Hilfe einer in Auftrag gegebenen Sonderauswertung des Statistischen Bundesamtes nachgewiesen, dass Schwarz-Gelb auf die 5-Euro-Anhebung des Regelsatzes ganz bewusst durch Tricksen und Manipulieren hin gerechnet hat. (...)