(...) Die Verbesserung des Arbeitnehmerfreibetrages um 330 Mio. Euro war eine Entlastung, die auch behinderten Menschen mit entsprechenden Einkommen zu Gute kommt. Hinzu kamen Maßnahmen, wie die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und der Wegfall von Einkommensüberprüfungen beim Kindergeld, die zur Familienförderung wichtig waren. (...)
(...) Das klingt sehr technisch und ist zugegebenermaßen nicht so leicht verständlich. Prinzipiell unterstützt die SPD die Angleichung der Mindestlöhne in der Zeit- und Leiharbeit in Ost und West. Da die rechtlichen Grundlagen jedoch auf den Tarifverträgen des DGB basieren und dort unterschiedliche Mindestlöhne für Ost und West festgelegt sind, muss die Angleichung zunächst bei den Gewerkschaften stattfinden. (...)
(...) Sie weisen darauf hin, dass bei der Berechnung der Regelsätze tatsächlich noch einige Frage offen bleiben. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf ihrer Rechtsauffassung beharrt. (...)
(...) Ich bin selber am allermeisten enttäuscht, dass wir hier zu keiner Einigung gekommen sind. Auf faule Kompromisse zu Lasten der Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern konnten und wollten wir uns in den Verhandlungen jedoch nicht einlassen. Wir werden auch weiterhin zusammen mit den Gewerkschaften für „gleichen Lohn für gleiche Arbeit“ kämpfen und haben am 24. (...)
(...) Die Entlastung und Unterstützung von pflegenden Angehörigen ist uns sehr wohl ein großes Anliegen. Mit der Pflegereform 2008 haben wir wichtige Verbesserungen bei den Pflegesätzen und den ambulanten Sachleistungen erreichen können. (...)