Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Alfred M. • 21.02.2011
Frage an Katja Kipping von Alfred M. bezüglich Soziale Sicherung
Portrait von Katja Kipping
Antwort 21.02.2011 von Katja Kipping Die Linke

(...) die Partei DIE LINKE kann gegen den nun ausgehandelten "Hartz-IV-Kompromiss" nicht klagen. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE strebt eine Normenkontrollklage vor dem Bundesverfassungsgericht an, allerdings muss eine solche Klage von mindestens 25 Prozent der Bundestagsabgeordneten getragen werden. (...)

Frage von Alexander H. • 21.02.2011
Frage an Uwe Ludwig Fischer von Alexander H. bezüglich Soziale Sicherung
Portrait von Uwe Ludwig Fischer
Antwort 21.02.2011 von Uwe Ludwig Fischer ÖDP

(...) Hartz IV will ich deshalb abschaffen, weil es ein System ist, was nicht die darin befindlichen Menschen anregt aus diesem System zu entkommen, sondern viele dazu bringt in diesem System nur verwaltet und überwacht und schikaniert zu werden. Wenn jemand Hartz IV Leistungen erhält und sich etwas dauzverdienen will, wird er durch Leistungskürzung oder -Entzug bestraft. (...)