Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Die gesetzliche Krankenversicherung braucht kurzfristig grundlegende Reformen, um die dramatische Finanzlage der GKV zu verbessern.

Statt eines starren 65‑Prozent‑Kriteriums setzen die Eckpunkte auf verlässliche Preissignale durch den CO2‑Preis, klare Nachhaltigkeitsanforderungen an nicht fossile Beimischungen und den massiven Ausbau von Wärmepumpen sowie die zügige Dekarbonisierung der Wärmenetze.

Corona-Hilfen waren Ausnahme – jetzt braucht es nachhaltige Entlastung für Menschen mit wenig Einkommen. Verantwortung liegt vor allem beim Bund.

Damit wir mehr Mittel für Rente, Pflege und Gesundheit zur Verfügung haben, muss in anderen Bereichen gespart werden.

Leider gibt es im Bundeshaushalt aktuell keine wesentlichen Spielräume für die Auszahlung von Zuschüssen, wie sie der Staat während der Corona-Pandemie gewähren konnte.