Antwort ausstehend von Ottmar Schreiner SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 28.02.2011 von Nils Schmid SPD
(...) Mit der SPD wird es eine solche Kürzung nicht geben - zumal die Landesblindenhilfe spätestens mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen im Grundsatz als Rechtsanspruch festgeschrieben ist. (...)
Antwort ausstehend von Ursula von der Leyen CDU
Antwort 04.03.2011 von Uwe Schummer CDU
(...) Die Verbesserung des Arbeitnehmerfreibetrages um 330 Mio. Euro war eine Entlastung, die auch behinderten Menschen mit entsprechenden Einkommen zu Gute kommt. Hinzu kamen Maßnahmen, wie die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten und der Wegfall von Einkommensüberprüfungen beim Kindergeld, die zur Familienförderung wichtig waren. (...)
Antwort 09.03.2011 von Hubertus Heil SPD
(...) Das klingt sehr technisch und ist zugegebenermaßen nicht so leicht verständlich. Prinzipiell unterstützt die SPD die Angleichung der Mindestlöhne in der Zeit- und Leiharbeit in Ost und West. Da die rechtlichen Grundlagen jedoch auf den Tarifverträgen des DGB basieren und dort unterschiedliche Mindestlöhne für Ost und West festgelegt sind, muss die Angleichung zunächst bei den Gewerkschaften stattfinden. (...)
Antwort 30.06.2011 von Thomas Oppermann SPD
(...) Sie weisen darauf hin, dass bei der Berechnung der Regelsätze tatsächlich noch einige Frage offen bleiben. Die Bundesregierung hat an dieser Stelle auf ihrer Rechtsauffassung beharrt. (...)