Antwort 13.08.2012 von Elke Ferner SPD
(...) Ich möchte Sie bitten, meine "offizielle Meinung" zum Thema Fiskalpakt und ESM der Beantwortung der Frage von Frau Christine West vom 15. Juni 2012 auf abgeordnetenwatch.de zu entnehmen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 23.08.2012 von Beate Walter-Rosenheimer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Ich verlasse mich als Nichtjuristin nach langen Recherchen und intensiver Zusammenarbeit mit unseren Fachleuten auf eine Auslegung, die der Ihren widerspricht. Glauben Sie mir: Ich habe meine Position zum ESM nicht leichtfertig gefasst. Und auch für mich bleibt ungewiss, ob die ergriffenen Maßnahmen wirken. (...)
Antwort ausstehend von Peer Steinbrück SPD
Antwort 27.06.2012 von Volker Wissing parteilos
(...) Wenn Sie die finanzielle Dimension der Eurostabilisierung kritisieren, dann müssen Sie dieser die Auswirkungen des Scheiterns der Währungsunion gegenüberstellen. (...) Wenn Sie den Euro kollabieren lassen, haben Sie jedenfalls keine Chance Verbindlichkeiten der Zentralbanken zu begleichen. (...)
Antwort 24.07.2012 von Christa Matschl CSU
(...) Daher ist es auch nur zu begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalpakts nun überprüft. Und es ist ebenso nur zu begrüßen, dass sich das Gericht die nötige Zeit dafür nehmen möchte, immerhin geht es hierbei um völkerrechtliche Verträge und damit weit reichende Verpflichtungen. (...)
Antwort 16.07.2012 von Oliver Kaczmarek SPD
(...) Ich habe mein Stimmverhalten bei der Entscheidung des Bundestages und des Bundesrates in einer ausführlichen Stellungnahme auf meiner Homepage begründet, die öffentlich unter http://www.oliver-kaczmarek.de/2012/07/licht-und-schatten-entscheidungen-zu-europa einsehbar ist. (...)