(...) als Spitzenkandidatin verspreche ich im Wahlkampf nur das, was ich auch halten kann. Mit der CDU wird es keine Wahlgeschenke geben, da der Landeshaushalt nach 20 Jahren SPD-Regierung an die Wand gefahren wurde. 35 Milliarden Schulden hat Rheinland-Pfalz am Ende des Jahres, d.h. (...)
(...) Jedoch wird mit diesen Maßnahmen dem Grundsatz der Gleichstellung von Leistungen, Einkünften, Sachverhalten und Ereignissen im Bereich der Krankenversicherung von Renten entsprochen. Die Empfänger von Renten ausländischer - demnach ebenfalls luxemburgischer - Rentenversicherungsträger den Beziehern einer inländischen Rente gleichgestellt werden. Das entspricht den deutschen und europäischen Grundsätzen. (...)
(...) Außerdem ist Hanf eine vielseitig einsetzbare Pflanze auch in anderen technischen Gebieten. Wird leider nicht gewollt, also verteufelt man sie lieber. (...)
(...) Bund und Länder haben im VermittlungsausscVermittlungsausschuss am 22.02.2011s der Regelsatz für die Regelbedarfsstufe 3 mit dem Ziel, Menschen mit Behinderungen ab dem 25. Lebensjahr den vollen Regelsatz zu ermöglichen, überprüft wird. (...)
Sehr geehrter Herr Liefert,