(...) Entgegen Ihrer Vermutung ist es durchaus wichtig, was die Regierung tut. Die Koalitionsfraktionen sind sich daher einig, dass ein belastbares Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA zustande kommen muss. Wir sind mit den Vereinigten Staaten verbündet, um gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie und Recht zu verteidigen. (...)
(...) Ich nehme die Sorgen der Bürger ernst, die befürchten, eine Mindestspeicherfrist könne ihre Grundrechte verletzten. Daher muss es in der Umsetzung Sicherungen gegen einen Missbrauch der gespeicherten Daten geben. (...)
(...) Zu Ihrem Anliegen Herrn Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren darf ich Ihnen mitteilen, dass nach deutschem Recht Asylanträge rechtswirksam nur auf deutschem Staatsgebiet gestellt werden können und daher kein wirksamer Asylantrag von Herrn Snowden vorliegt. (...)
(...) Gleichwohl muss ich einräumen, dass mir ein behutsameres Vorgehen der ungarischen Regierung in diesen sensiblen verfassungsrechtlichen Bereichen lieber wäre. Daher darf ich Ihnen auch versichern, dass ich auch die künftigen politischen Entwicklungen in Ungarn aufmerksam verfolgen werde. (...)
(...) Daher von mir ein Nein zur Legalisierung von Cannabis. Die Freigabe wäre ein falsches Signal, denn vor allem für junge Menschen bestehen erhebliche Gesundheitsrisiken durch Cannabiskonsum. Die Bundesregierung hält diese für zu groß, als dass eine Legalisierung zu verantworten wäre. (...)
