Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Kleine,

Guten Tag Herr Müller,

ich habe Ihnen meine Position ausführlich dargestellt.

Zur aktuellen Diskussion um das No-Spy-Abkommen, die Sie ansprechen:

(...) Entgegen Ihrer Vermutung ist es durchaus wichtig, was die Regierung tut. Die Koalitionsfraktionen sind sich daher einig, dass ein belastbares Anti-Spionage-Abkommen zwischen Deutschland und den USA zustande kommen muss. Wir sind mit den Vereinigten Staaten verbündet, um gemeinsame Werte wie Freiheit, Demokratie und Recht zu verteidigen. (...)

(...) Ich nehme die Sorgen der Bürger ernst, die befürchten, eine Mindestspeicherfrist könne ihre Grundrechte verletzten. Daher muss es in der Umsetzung Sicherungen gegen einen Missbrauch der gespeicherten Daten geben. (...)

(...) Zu Ihrem Anliegen Herrn Snowden in Deutschland Asyl zu gewähren darf ich Ihnen mitteilen, dass nach deutschem Recht Asylanträge rechtswirksam nur auf deutschem Staatsgebiet gestellt werden können und daher kein wirksamer Asylantrag von Herrn Snowden vorliegt. (...)