Antwort ausstehend von Horst Seehofer CSU
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Sehr geehrter Herr Eichhorn,
(...) danke für Ihre Frage! Ja, ich bin wie meine Fraktion unbedingt für die Einführung von Karenzzeiten. Das sehen Sie zum Beispiel an unserem Antrag "Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen", den wir vergangene Woche in den Bundestag eingebracht haben: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800285.pdf (...)
Sehr geehrter Herr Kleine,
Guten Tag Herr Müller,
ich habe Ihnen meine Position ausführlich dargestellt.
Zur aktuellen Diskussion um das No-Spy-Abkommen, die Sie ansprechen: