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Portrait von Jan van Aken
Antwort 20.01.2014 von Jan van Aken Die Linke

(...) danke für Ihre Frage! Ja, ich bin wie meine Fraktion unbedingt für die Einführung von Karenzzeiten. Das sehen Sie zum Beispiel an unserem Antrag "Gesetzliche Karenzzeit für ausgeschiedene Regierungsmitglieder einführen", den wir vergangene Woche in den Bundestag eingebracht haben: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/002/1800285.pdf (...)

Portrait von Thomas Oppermann
Antwort 15.01.2014 von Thomas Oppermann SPD

Guten Tag Herr Müller,

ich habe Ihnen meine Position ausführlich dargestellt.

Zur aktuellen Diskussion um das No-Spy-Abkommen, die Sie ansprechen: