(...) Wir sind uns darin einig, dass so mit Menschen nicht umgegangen werden kann. Deshalb kämpft DIE LINKE weiter für Veränderungen der Gesetzeslage in der Rentenüberleitung und selbstverständlich gegen die durch Hartz IV geschaffenen erniedrigenden Verhältnisse für alle Betroffenen. (...)
(...) Da ist mir wohl ein Versprecher unterlaufen, ich bitte das zu entschuldigen. In der Sache ist der Vorgang wie folgt: Bisher waren im Regelsatz 6,43 € für Warmwasserbereitung mit Strom enthalten. Wer sein Warmwasser mit über die Heizung bereitete, bekam bisher die Heizkostenpauschale -6,43 € erstattet. (...)
(...) 3. Neben den Kindern von Hartz IV Empfängern werden weitere 500.000 bedürftige Kinder (von Wohngeldempfängern) zusätzlich am Bildungspaket teilhaben. Darüber hinaus werden 3.000 zusätzliche Sozialarbeiter an Schulen in sozialen Brennpunkten eingesetzt, bedürftige Kinder erhalten ein kostenloses Mittagessen an Schulen und Horten und das Bildungspaket wird durch die Kommunen umgesetzt. (...)
(...) Als schwarz-gelbe Regierungskoalition haben wir es uns mit den erforderlichen Entscheidungen bei der Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts nicht leicht gemacht. Dies belegen die Diskussionen über die Höhe der Regelbedarfe und auch über die Regelbedarfsstufe 3 im Verlauf des Verfahrens bis hin zu den beiden Vermittlungsverfahren. Am Ende ist es bei der bereits im Gesetzentwurf enthaltenen Regelbedarfsstufe 3 geblieben. (...)
