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Sehr geehrter Herr K.,

im Anhang finden Sie die Pressemitteilung von Herrn Franken zur L317.

Mit freundlichen grüßen

Martin Kolb

Wissenschaftlicher Mitarbeiter

(...) Eine Vereinheitlichung der Strafen für Verkehrsdelikte innerhalb der EU ist nicht vorgesehen. Eine volle Harmonisierung der Strafen wird kaum möglich sein, da die Festlegung dieser Strafen laut den EU-Verträgen Sache der Mitgliedsländer ist. (...)

(...) Wir brauchen gesetzliche Regelungen, die diese Hürden senken und die Rechte der Nutzer von Elektroautos stärken, denn für einen E-Auto-Fahrer ist ein reiner Privatstellplatz ohne eine Lademöglichkeit nichts wert. Wer ein Elektroauto nutzt, ist auf Ladestationen genauso angewiesen wie auf den Stellplatz an sich. (...)