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(...) Wenn Sie die finanzielle Dimension der Eurostabilisierung kritisieren, dann müssen Sie dieser die Auswirkungen des Scheiterns der Währungsunion gegenüberstellen. (...) Wenn Sie den Euro kollabieren lassen, haben Sie jedenfalls keine Chance Verbindlichkeiten der Zentralbanken zu begleichen. (...)

(...) Daher ist es auch nur zu begrüßen, dass das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsmäßigkeit von ESM und Fiskalpakts nun überprüft. Und es ist ebenso nur zu begrüßen, dass sich das Gericht die nötige Zeit dafür nehmen möchte, immerhin geht es hierbei um völkerrechtliche Verträge und damit weit reichende Verpflichtungen. (...)

(...) Ich habe mein Stimmverhalten bei der Entscheidung des Bundestages und des Bundesrates in einer ausführlichen Stellungnahme auf meiner Homepage begründet, die öffentlich unter http://www.oliver-kaczmarek.de/2012/07/licht-und-schatten-entscheidungen-zu-europa einsehbar ist. (...)

(...) Eine Transaktionssteuer fordern wir ja massiv, und haben uns in den Verhandlungen mit Frau Merkel damit ja auch durchgesetzt, allerdings ist die von uns geforderte Höhe deutlich moderater als die von Ihnen vorgeschlagene. Ich empfehle Ihnen dazu auch den Artikel unter folgendem Link: http://www.spd.de/aktuelles/News/73014/20120607_spekulantensteuer_in_reichweite.html (...)

(...) Auch DIE LINKE hatte die ursprüngliche Gesetzesfassung u.a. deshalb kritisiert, weil damit Rechte des Parlaments in Haushaltsfragen - das „Königsrecht“ - des Bundestages verletzt worden wären. Das Bundesverfassungsgericht hatte Teile des ersten Gesetzes der Bundesregierung hinsichtlich der Kompetenzen und der Zusammensetzung des Sondergremiums für verfassungswidrig erklärt und Neuregelungen gefordert. (...)