(...) Sie ist an Weisungen des Rates gebunden und wird von einem Ausschuss dabei unterstützt. Das Parlament soll während der Verhandlungen unterrichtet werden und ist bei Freihandelsabkommen ansonsten erst nach Abschluss der Verhandlungen in den Gesetzgebungsprozess einbezogen. (...)
(...) Im Rahmen des Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP), welches ein Handels- und Investitionsabkommen ist, werden diese Verhandlungen also von der Kommission unter der Leitung des EU-Handelskommissars Karel De Gucht geführt. Sie ist dazu von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten im Juni 2013 beauftragt worden. (...)
(...) Grundsätzlich befürworte ich das transatlantische Freihandelsabkommen, sofern es unter den richtigen Bedingungen zustande kommt. Schließlich bietet das Abkommen besonders für die deutsche Exportindustrie große Chancen. (...)
(...) Die BILD-Zeitung lese ich normaler Weise nicht, konnte den von Ihnen erwähnten BAMS-Artikel aber im Pressearchiv des Bundestages nachlesen. Wenn Jens Spahn sich innerhalb der CDU dafür einsetzt, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes mit zu tragen, den die SPD im Wahlkampf gefordert hat, begrüße ich das sehr. Ich würde, wenn er Erfolg hat, allerdings nicht den Rentenversicherungsbeitrag senken wollen, sondern das, was über die Gegenfinanzierung der verbesserten Mütterrente hinausgeht, lieber in die Bildung stecken. (...)
(...) Natürlich gibt es innerhalb der CDU aber nach wie vor unterschiedliche Auffassungen zu Fragen der Gleichstellung und auch der Werteerziehung an den Schulen. Mein Anliegen in dieser Diskussion ist es, darauf hinzuweisen, dass sich der in unserem Grundsatzprogramm und auch in unserer Verfassung niedergeschriebene Schutz von Ehe und Familie einerseits und die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften bzw. die Erziehung zu Toleranz im Bereich der sexuellen Identität nicht ausschließen. (...)
(...) Zu 3a): Die Handelskammer vertritt ihre Interessen auch gegenüber Politik und Verwaltung. Eine politische Interessenvertretung – keine parteipolitische – ist daher grundsätzlich legitim. (...)
