(...) in einer politischen Rede in Sachsen habe ich an einer entsprechenden Stelle "FDP" gesagt - es war offenkundig, dass ich die "NPD" gemeint habe. Es war ein Versprecher im Eifer des Gefechts. Es ist mir weder selbst aufgefallen noch wurde ich darauf hingewiesen, sonst hätte ich das umgehend vor Ort klar gestellt. (...)
(...) in einer politischen Rede in Sachsen habe ich an einer entsprechenden Stelle "FDP" gesagt - es war offenkundig, dass ich die "NPD" gemeint habe. Es war ein Versprecher im Eifer des Gefechts. Es ist mir weder selbst aufgefallen noch wurde ich darauf hingewiesen, sonst hätte ich das umgehend vor Ort klar gestellt. (...)
(...) Sie ist an Weisungen des Rates gebunden und wird von einem Ausschuss dabei unterstützt. Das Parlament soll während der Verhandlungen unterrichtet werden und ist bei Freihandelsabkommen ansonsten erst nach Abschluss der Verhandlungen in den Gesetzgebungsprozess einbezogen. (...)
(...) Im Rahmen des Freihandelsabkommen zwischen der EU und der USA (TTIP), welches ein Handels- und Investitionsabkommen ist, werden diese Verhandlungen also von der Kommission unter der Leitung des EU-Handelskommissars Karel De Gucht geführt. Sie ist dazu von den Regierungen der EU-Mitgliedstaaten im Juni 2013 beauftragt worden. (...)
(...) Grundsätzlich befürworte ich das transatlantische Freihandelsabkommen, sofern es unter den richtigen Bedingungen zustande kommt. Schließlich bietet das Abkommen besonders für die deutsche Exportindustrie große Chancen. (...)
(...) Die BILD-Zeitung lese ich normaler Weise nicht, konnte den von Ihnen erwähnten BAMS-Artikel aber im Pressearchiv des Bundestages nachlesen. Wenn Jens Spahn sich innerhalb der CDU dafür einsetzt, eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes mit zu tragen, den die SPD im Wahlkampf gefordert hat, begrüße ich das sehr. Ich würde, wenn er Erfolg hat, allerdings nicht den Rentenversicherungsbeitrag senken wollen, sondern das, was über die Gegenfinanzierung der verbesserten Mütterrente hinausgeht, lieber in die Bildung stecken. (...)