Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Werner K. • 31.07.2009
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 14.09.2009 (...) Die rechtliche Grundlage der US-Stützpunkte in Katterbach und Illesheim ist das NATO-Truppenstatut (NTS) vom 19.06.1951 sowie das Zusatzabkommen zum NTS (ZANTS). Diese beiden internationalen Verträge haben sich in jahrzehntelanger Anwendung bewährt. (...)
Frage von Michael P. • 29.07.2009
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Michael P. • 29.07.2009
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU Frage von Siegfried S. • 28.07.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 10.08.2009 Sehr geehrter Herr Schlosser,
Frage von Manfred Z. • 28.07.2009
Antwort von Klaus Hagemann SPD • 29.07.2009 Sehr geehrter Herr Zimmer,
vielen Dank für Ihre Fragen: Könnten Sie präzisieren, auf welchen Minister und welchen konkreten Vorgang sich Ihre Fragen beziehen?
Mit freundlichem Gruß
Klaus Hagemann MdB
Frage von Detlev B. • 28.07.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 07.08.2009 Sehr geehrter Herr Beutner,
ich bitte um Ihr Verständnis, dass ich mich als Bundesministerin der Justiz nicht zu laufenden Verfahren äußere.
Mit freundlichen Grüßen
Brigitte Zypries
