Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Scholz,

Sehr geehrter Herr Meißner,

(...) im Justizministerium sind die von Ihnen genannten Bedenken gegenüber psychologischen Gutachten bekannt. Die Hinweise wurden geprüft. (...)

(...) Wer abhängig ist, kann nicht mehr selbstbestimmt über seinen Konsum entscheiden. Wir wollen Menschen in ihrem Willen zur Drogenfreiheit stärken. Die Menschen aber, die Drogen gebrauchen wollen, möchten wir zu einem gesundheitlich unbedenklichen oder risikoarmen Gebrauch von Drogen und stoffungebundenen Suchtmitteln wie Glücksspiel befähigen und so mögliche gesundheitliche Schädigungen wie Abhängigkeit und andere Erkrankungen vermeiden. (...)

(...) ich halte es weiterhin für sinnvoll, dass den - ihrerseits zur Verschwiegenheit verpflichteten – Mitarbeitern der Jugendämter die Informationen zur Verfügung gestellt werden, die sie nach Ermessen des Gerichts für eine fundierte Mitwirkung im Gerichtsverfahren oder zur weiteren Umsetzung der gerichtlichen Entscheidung brauchen. Danach muss sich im Einzelfall die Weitergabe von Sachverständigengutachten richten. (...)

(...) Die Forderung nach der sicheren Existenz Israels in sicheren Grenzen und die Unterstützung des Staates gehören seit Jahrzehnten zu den Konstanten in der deutschen Politik. Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich mit der Beteiligung am interfraktionellen Antrag 16/197 „Existenzrecht Israels ist deutsche Verpflichtung“ eindeutig positioniert, das ist nachzulesen unter http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/001/1600197.pdf . Die Palästinenser haben ebenfalls das Recht, in einem eigenen, demokratischen Staat zu leben. (...)