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(...) Trotzdem erlaube ich mir zu bemerken, dass Sie bei aufmerksamem Verfolgen der Presseberichte erkennen können, dass sich die CSU seit geraumer Zeit sehr intensiv mit der genannten Problematik beschäftigt. Die in Teilen auch kontrovers geführkontrovers geführten Diskussionen jedoch immer an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik. Wir enthalten uns populistischen Äußerungen und suchen intensiv nach Lösungsmöglichkeiten. (...)
(...) 3.) Alle wesentlichen Entscheidungen, die der ESM treffen kann, einschließlich der Gewährung von Finanzhilfen oder Änderungen am gezeichneten Kapital, müssen einstimmig durch den Gouverneursrat des ESM getroffen werden. Deutschland verfügt über seinen Vertreter im Gouverneursrat dabei bei allen wichtigen Entscheidungen des ESM über ein Vetorecht. (...)
(...) Sie kritisieren außerdem die Neuverschuldung der Bundesrepublik. Ich gebe Ihnen Recht, dass es unser Ziel sein muss, die deutsche Neuversdeutsche Neuverschuldungöglich auf Null zurückzufahren. Deswegen habe ich bereits im März mit anderen Abgeordneten der FDP ein Positionspapier verfasst, dass die Bundesregierung dazu auffordert, noch in dieser Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf vorzulegen. (...)
(...) Ich kann aber in einer kurzen Redezeit nur auf einzelne Aspekte eingehen. Im übrigen ist es so, dass der Europäischen Zentralbank durch einen völkerrechtlichen Vertrag untersagt ist, direkt Gelder an die Länder zu geben. Dazu müsste entweder der Vertrag geändert oder eine neue Bank gegründet oder das Geld aus dem so genannten Rettungsschirm verwendet werden. (...)