Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Nach meiner Überzeugung ist eine Zustimmung zur Bankenrettung aus dem ESM ohne strenge Auflagen für die Geldinstitute nicht möglich. (...)

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und das mir entgegengebrachte Vertrauen. Das komplexe Thema "Bankenhilfe" haben wir in der gesamten letzten Woche intensivst diskutiert: der Bayerische Ministerrat hat sich am 03. Juli mit den Ergebnissen des Europäischen Rates zur Bekämpfung der Schuldenkrise befasst, in der CSU-Fraktionssitzung am 04. (...)

(...) Das Prinzip des Haftungsausschlusses muss erhalten werden. (...) Notkredite der Gemeinschaft dürfen nur gewährt werden, wenn ansonsten die Stabilität der Eurozone als Ganzes gefährdet wäre. (...)

(...) Ihr Beispiel zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik die aktuelle Europolitik nicht akzeptieren, vielmehr sind sie verunsichert oder wütend, wie über ihre Köpfe hinweg entschieden wird. (...)