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Sehr geehrter Herr Beyer,

(...) ich möchte Sie gerne darüber informieren, dass die Tabakproduktrichtlinie (2014/40/EU), in der auch die sogenannte E-Zigarette reguliert wird, am 29. (...) Im Zuge der Verhandlungsrunden mit dem Rat kann ich Ihnen versichern, dass ich mich für die Parlamentsposition – nämlich gegen eine Apothekenpflicht und gegen die Arzneimittelzulassung – eingesetzt und diese Position vertreten habe. (...)

(...) Eine völlige Abschaffung der Visapflicht ist aufgrund der instabilen Lage in der Ukraine nur schwer durchsetzbar. Das angestrebte Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine, das zu einer Visaliberalisierung beigetragen hätte, wurde von dem ukrainischen Präsident Viktor Janukowitsch im November 2013 abgelehnt. (...)

(...) Sie üben, völlig zu Recht, massive Kritik an der anlasslosen Massenüberwachung und -ausforschung der Bevölkerung und der systematischen internationalen Digitalspionage. Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen nimmt die damit verbundene Aushöhlung der Bürgerrechte äußerst ernst. (...)

(...) Das sage ich auch vor dem Hintergrund der positiven Erfahrungen, die wir im Freistaat Bayern mit Elementen direkter Demokratie gemacht haben. (...) Als nächsten Schritt wird es Mitte Februar eine Anhörung des Europäischen Parlaments zur Initiative right2water geben. (...)