Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Dieter Althaus
Antwort 21.08.2009 von Dieter Althaus CDU

(...) Ich denke da an das neu aufgelegte Sonderprogramm zur Förderung der Eingliederung langzeitarbeitsloser schwerbehinderter Menschen aus Mitteln der Ausgleichsabgabe. Deshalb werde ich Ihre Mail zum Anlass nehmen, um auf die Bundesagentur für Arbeit - hier die für Thüringen (und Sachsen-Anhalt) zuständige Regionaldirektion in Halle - zuzugehen, um erneut auf das Anliegen hinzuweisen. Das Land kann auf die Bundesagentur zwar keinen Einfluss ausüben, das Anliegen ist mir aber wichtig, so dass ich mich deswegen erneut an die Bundesagentur wenden werde. (...)

Antwort 25.08.2009 von Roland Richwien CDU

(...) Gerade deshalb darf die Lohnfindung nicht verstaatlicht werden, sondern muss Aufgabe der Gewerkschaften und Arbeitgeber bleiben. Ein staatlich vorgegebener Mindestlohn zerstört Arbeitsplätze. Davon bin ich überzeugt. (...)

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 19.08.2009 von Bodo Ramelow Die Linke

(...) Sie haben den Bericht der Leipziger Volkszeitung mit dem Ausdruck „Tariflöhne“ ganz richtig zitiert. DIE LINKE Thüringen hat nie behauptet, zwischen Eisenach und Altenburg würden die niedrigsten Tariflöhne gezahlt, sondern die schlimmsten „Billig-“ oder auch „Niedriglöhne“ überhaupt. Darunter wird ein Durchschnittswert verschiedener Lohnarten verstanden – also nicht nur solcher, für die es Tarifverträge gibt. (...)