(...) Der Fiskalvertrag kann mittelfristig zur Erreichung solider Haushalte in der Eurozone beitragen. Dazu muss er aber begleitet werden von einem sozial ausgewogenen wirtschafts- und fiskalpolitischen Gesamtkonzept, das an den Zielen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in Europa im Rahmen der EU 2020 Strategie anknüpft. (...)
(...) Der Bundestag gibt sein Budgetrecht nicht ab. Er hat sich allerdings verpflichtet, auf eine grenzenlose Verschuldung zu verzichten, um die Macht der Finanzmärkte einzugrenzen und Rücksicht auf kommende Generationen zu nehmen. (...)
Sehr geehrter Herr Klug,
(...) Der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück hat die Abgeltungssteuer eingeführt, um die damals grassierende Kapitalflucht aus Deutschland zu reduzieren. Deshalb sollte der Steuersatz mit 25% auch relativ niedrig ausfallen. (...)
(...) durch den - nicht von mir veranlassten - Transport des Teppichs sind keine zusätzlichen Kosten für den Bund entstanden. Wie ich mehrfach mitgeteilt habe, erfolgte der Transport ohne Bezahlung und ohne Absprachen über Formalitäten und Verzollung. Die in Zeitungen genannten fiktiven Transportkosten sind utopisch, es gibt zahlreiche günstigere Angebote für Beiladungen. (...)
(...) Es ist also nicht so, daß alle Abgeordneten die Reichen weiter schonen wollen. Nur bei Union und FDP gibt es solche Vorhaben nicht. (...)