(...) Denn sie beeinträchtigen unzulässig das Recht auf freien Informationszugang und freie Meinungsäußerung. Die Erfahrungen in anderen Ländern zeigen, dass Netzsperren gegen kinderpornografischen Seiten nur ein Einstieg in die staatliche Kontrolle des Internets sind. Unser Ziel ist es, die offene Technologie des Netzes zu bewahren und so sein Innovations- und Entwicklungspotential zu fördern. (...)
Aus gegebenen Anlass möchte ich an dieser Stelle klarstellen, dass ich sexuellen Missbrauch, sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornographie in allen Erscheinungsformen ablehne und verurteile.
Liebe Nutzerinnen und Nutzer von Abgeordnetenwatch.de,
(...) Insbesondere was das Sperren von öffentlich zugänglichen Internetseiten betrifft, haben wir eine klare Haltung: Zum Einsatz kommen muss, was wirkt und die Ursache bekämpft. Der Missbrauch von Kindern und seine Darstellung müssen unterbunden werden. Sperren aber können leicht umgangen werden und könnte ohnehin nicht in den nicht-öffentlichen Bereichen des Internet zum Einsatz kommen, in denen der Großteil der verbrecherischen Medieninhalte vorgehalten wird. (...)
(...) Herr Krichbaum lässt aber keinen Zweifel daran, dass sexueller Missbrauch und sexuelle Ausbeutung von Kindern sowie Kinderpornografie in ihren verschiedenen Erscheinungsformen zu verhindern und zu verfolgen sind. Er ist der Auffassung, dass es sich bei diesen Straftaten um eine besonders schwere Form der Kriminalität handelt, die sich gegen Opfer richtet, die besonderen Schutzes und der Fürsorge bedürfen. (...)
