Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort 10.09.2009 von Frank-Walter Steinmeier SPD

(...) in unserem Regierungsprogramm "Sozial und Demokratisch" machen wir deutlich, dass wir insbesondere untere und mittlere Einkommen steuerlich entlasten wollen: "Mit der Absenkung des Eingangssteuersatzes von bislang 14 Prozent auf 10 Prozent entlasten wir gezielt untere und mittlere Einkommen. Wir wollen den Tarifverlauf so gestalten, dass es Entlastungen bis zu einem versteuernden Jahreseinkommen von 52.882 Euro (Verheiratete 105.764 Euro) gibt. (...)

Portrait von Arnold Vaatz
Antwort 21.08.2009 von Arnold Vaatz CDU

(...) Sie sind nicht verpflichtet, die vom Staat und damit von allen Steuerzahlern finanziell unterstützte Altersteilzeit anzunehmen. (...) Wenn Sie also Altersteilzeit wahrnehmen und parallel anderweitig arbeiten wollen, entsprechen Sie nicht dem Zweck der Regelung. (...) Ihren Vorwurf der Förderung von Schwarzarbeit weise ich entscheiden als absurd zurück. (...)

Antwort 17.08.2009 von Dietrich Herrmann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Andernfalls wäre es wohl möglich, dass ein Unternehmen seine älteren Mitarbeiter in die von den Sozialkassen subventionierte Frühverrentung schickt (sich dadurch die Lohnzusatzkosten spart), die ehemaligen Mitarbeiter eine Rente mit Abschlag haben, diese dann aber voll hinzuverdienen könnten, möglicherweise über ein Subunternehmen sogar für die alte Firma. Meine Position dazu: Zuverdienstmöglichkeiten ja, aber unter mindestens teilweise Berücksichtigung der Leistungen der Sozialkassen. Die exakte Höhe von Freibeträgen, Staffelungen und möglichen Obergrenzen müsste man im Einzelnen auch mit den Fachleuten durchrechnen. (...)

Portrait von Marlies Volkmer
Antwort 31.08.2009 von Marlies Volkmer SPD

(...) Die SPD-Bundestagsfraktion engagiert sich mit einem Bündel von Maßnahmen dafür, die Arbeitslosigkeit zu senken und den demographischen Wandel zu meistern. (...)