Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 25.08.2009 von Roland Richwien CDU

(...) Gerade deshalb darf die Lohnfindung nicht verstaatlicht werden, sondern muss Aufgabe der Gewerkschaften und Arbeitgeber bleiben. Ein staatlich vorgegebener Mindestlohn zerstört Arbeitsplätze. Davon bin ich überzeugt. (...)

Portrait von Bodo Ramelow
Antwort 19.08.2009 von Bodo Ramelow Die Linke

(...) Sie haben den Bericht der Leipziger Volkszeitung mit dem Ausdruck „Tariflöhne“ ganz richtig zitiert. DIE LINKE Thüringen hat nie behauptet, zwischen Eisenach und Altenburg würden die niedrigsten Tariflöhne gezahlt, sondern die schlimmsten „Billig-“ oder auch „Niedriglöhne“ überhaupt. Darunter wird ein Durchschnittswert verschiedener Lohnarten verstanden – also nicht nur solcher, für die es Tarifverträge gibt. (...)

Antwort 19.08.2009 von Reiner Aulenbacher MLPD

(...) Das dient als Begleitmusik der Regierungen und der RAG zur Durchsetzung der Stilllegungsbeschlüsse auf dem Rücken von 34.000 Kumpel und weiteren 100.000 Arbeiterfamilien aus dem Bereich der Bergbauzulieferer. Dabei ist es die RAG im Verbund mit den Energiekonzernen, die hier alle Zechen schließen wollen und zugleich 24 neue Kohlekraftwerke – dem Klimakiller Nummer 1 - planen. Es gibt technische Möglichkeiten für eine alternative Energieerzeugung ohne fossile Brennstoffe und für die Kohle eröffnen sich Perspektiven als Rohstoff der Zukunft. (...)