Antwort ausstehend von Martin Schulz SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
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Antwort 24.07.2012 von Sigmar Gabriel SPD
(...) Wir Sozialdemokratinnen und -demokraten haben uns die Entscheidung bei der Abstimmung nicht leicht gemacht. Es gab eigentlich nur die Wahl zwischen schlechten Lösungen, weil die grundlegenden Probleme der Finanzmarktregulierung und der Architektur in der Eurozone nicht angegangen werden: Deshalb fordern wir dringend eine wirksame europäische Bankenaufsicht und ein europäisches Bankeninsolvenzrecht und eine wirksame Finanzmarktregulierung. Denn Pleite-Banken müssen auch pleitegehen können. (...)
Antwort 27.07.2012 von Peer Steinbrück SPD
Sehr geehrter Herr Roggenkamp,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Antwort 25.07.2012 von Edmund Geisen FDP
(...) Ich bin sicher, dass die bisherigen und auch zukünftige Euro-Stabilisierungsmechanismen allen Bürgerinnen und Bürgern - auch den deutschen Steuerzahlern - letztendlich zu Gute kommen, als eine völlige politische Unterlassung. (...)
Antwort 27.07.2012 von Johannes Kahrs SPD
(...) Die Mitglieder des Gremiums genießen Immunität, können also für ihre Entscheidungen nicht juristisch zur Verantwortung gezogen werden. Das ist bei allen internationalen Organisationen so, und kein Spezifikum des ESM. (...)
Antwort 30.07.2012 von Cajus Caesar CDU
Sehr geehrter Herr Finger,
die Antwort auf Ihre Frage 1) lautet: nein;
die Antwort auf Ihre Frage 2) lautet: ja.
Vielen Dank für Ihre Anfrage.
Beste Grüße
Cajus Caesar