Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Katrin R. • 03.10.2019
Portrait von Anke Wirsing
Antwort von Anke Wirsing
BSW
• 07.10.2019

(...) Rot-Rot-Grün hat allerdings zugleich eine Klarstellung vorgenommen, dass die Beitragsfreiheit eines Geschwisterkindes nicht die soziale Staffelung aufhebt. Dazu heißt es im §30 Absatz 5 (neu): "(5) Die Regelungen zur Elternbeitragsfreiheit haben auf die Bestimmungen zur sozialen Staffelung nach § 29 Abs.2 Satz 3 und deren Anwendung keinen Einfluss. (...)

Frage von Melanie M. • 27.09.2019
Portrait von Diana Lehmann
Antwort von Diana Lehmann
SPD
• 27.09.2019

(...) Das Gesetz verlangt transparente, beteiligungsorientierte und verlässliche Jugendhilfeplanung, es stärkt die Mitbestimmungsrechte von Kindern und Jugendlichen und damit das Kennenlernen unserer Demokratie. Dazu gehört auch ein Wahlalter von sechzehn Jahren. (...)

Portrait von Robert Geheeb
Antwort von Robert Geheeb
SPD
• 23.09.2019

Die SPD Thüringen fordert, die Rechte von Kindern und Jugendlichen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres gemäß der UN-Kinderrechtskonvention im Grundgesetz (GG) zu verankern.

Portrait von Rasmus Andresen
Antwort von Rasmus Andresen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 14.01.2022

Deswegen plant die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP, dass Heim- und Pflegekinder eigene Einkünfte komplett behalten können

Portrait von Matthias Bartke
Antwort von Matthias Bartke
SPD
• 23.10.2019

(...) Wir brauchen aber für solche Auslandsprojekte schärfere Kontrolle auch direkt im Ausland. Denn die zuständigen Jugendämter überall in Deutschland, die schwer erziehbare Jugendliche ins Ausland hinschicken, müssen die Verhältnisse im Ausland überprüfen. Sie müssen sich vor Ort versichern, dass die Träger im Ausland das Wohl der Jugendlichen gewährleisten. (...)

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