Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Museum der Gedenkstätte Sobibor wurde am 1. Juni 2011 vorübergehend geschlossen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage zum bedingungslosen Grundeinkommen (BGE). Ich stehe der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens sehr kritisch gegenüber. Und zwar aus verschiedenen Gründen. (...)

(...) Da halte ich die derzeitigen Maßnahmen des deutschen Sozialsicherungssystems für besser geeignet. Denn mit dem bedingungslosen Grundeinkommen verbinden sich eben wie der Name schon sagt keine Bedingungen oder sonstigen Voraussetzungen. Hier wird eine Leistung ausgezahlt, ohne dass eine Form der Gegenleistung erbracht werden muss. (...)

(...) wie auch Sie bin ich für eine sanktionsfreie soziale Grundsicherung für die Betroffenen. Sanktionen halte ich für unzulässig, weil niemand unterhalb des Existenzminimus leben kann. (...)

(...) Ich bleibe aber dabei, dass wir drei es nicht benötigen und es auch nicht verdient haben. Ich trete ein für eine sanktionsfreie soziale Grundsicherung für diejenigen, die über keine bzw. keine ausreichenden eigenen Einkünfte verfügen, warum auch immer. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch, in der Sie sich nach meiner Haltung zum bedingungslosen Grundeinkommen erkundigt haben. Dazu möchte ich nur anmerken, dass es sich um einen Themenbereich aus der Sozialpolitik handelt, der in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt und allein auf nationaler Ebene entschieden wird. (...)