Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Aus diesem Grund spricht viel dafür, dass die Target-Salden mit Beendigung der Krise allein wieder zurückgehen werden. Selbstverständlich wird dies ein sehr zäher und langsamer Prozess sein. (...)

(...) Antwort: Die gab es schon. Das Thema war Teil der Anhörung zum ESM und dem Fiskalpakt. Die Sachverständigen äußerten dabei, dass die Salden sich regulär wieder abbauen werden, wenn sich die Märkte beruhigen und - nicht zuletzt durch Reformen in den Krisenländern - das Vertrauen zurückkehrt. (...)

(...) Die Bundesregierung arbeitet konsequent an einer verbesserten Stabilitätsarchitektur für Europa. Hierzu werden der Fiskalvertrag, der europäische Stabilitätsmechanismus ESM und die europäische Bankenaufsicht einen wesentlichen Beitrag leisten. (...)

(...) Wie Sie gegenwärtig in den Nachrichten verfolgen können, setzt sich die Bundesregierung vehement gegen ausufernde Forderungen von Italien und Frankreich ein. Beide Staaten fordern mittlerweile dem ESM eine Banklizenz zu geben, was Bundeskanzlerin Merkel zu Recht ablehnt. Die Union steht mit ihrer Position im Inland und Ausland ziemlich alleine da. (...)

(...) Ich halte es für wichtig, durch eine konsequente BankenregulierungBankenregulierung schaffen und sicherzustellen, dass die Banken mit in die Maßnahmen zur Krisenbewältigung einbezogen werden. (...)

(...) Bayern möchte mit seiner Klage gegen den geltenden Länderfinanzausgleich eine gerechte Gestaltung dieses Systems erreichen. (...) Auch wenn man den Länderfinanzausgleich - hier geht es um einen laufenden Ausgleich unterschiedlicher Einnahmekraft zwischen den Ländern - nicht mit den europäischen Hilfsmechanismen vergleichen kann, gilt dieses Ziel doch zwischen den Bundesländern genauso wie in Europa. (...) Das geltende System des Länderfinanzausgleichs hat hier weiterhin erhebliche Defizite, die es zu beseitigen gilt. (...)