Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Es ist höchste Zeit, dass Abgeordnetenbestechung auch in Deutschland rechtlich geregelt wird und der vorgelegte Gesetzentwurf schafft den überfälligen Straftatbestand und setzt gleichzeitig internationale Vorgaben um. (...)

(...) Bitte erlauben Sie mir, Ihnen ein paar Hintergründe zur Netzneutralität und den Spezialdiensten darzulegen. Bisher galt bei allen Datenpaketen, die im Internet verkehrten, das sogenannte Best-Effort-Prinzip. (...)