Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Rainer Brüderle
Antwort 26.07.2012 von Rainer Brüderle FDP

(...) Bundestag und Bundesrat haben dem Fiskalpakt und dem Europäischen Stabilitätsmechanismus mit der erforderlichen Zweidrittel-Mehrheit zugestimmt. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 30.07.2012 von Sigmar Gabriel SPD

(...) Denn auf der anderen Seite profitiert Deutschland davon, dass es in den Euroraum mehr exportiert, als von dort importiert. Seit Einführung des Euro summiert sich dieser Überschuss auf 663 Milliarden Euro. Mit gutem Recht kann mal also sagen, dass die deutsche Volkswirtschaft seit 1999 netto um 576 Milliarden Euro profitiert hat. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort 31.07.2012 von Sigmar Gabriel SPD

(...) vielen Dank für Ihre Anmerkungen zum Thema Landesbanken, zu denen ich gerne kurz Stellung nehme. (...) Uns geht es darum, diejenigen Landesbanken, bei denen es erforderlich ist, zu konsolidieren und auf ein tragfähiges Geschäftsmodell hin auszurichten. (...) Klar ist dabei, dass die Suche nach hohen Renditen und die Investition in risikoreiche Papiere auf dem internationalen Kapitalmarkt kein öffentlicher Auftrag der Landesbanken sein kann und wird. Wohl aber sollten die Landesbanken unserer Auffassung nach die Sparkassen unterstützen, etwa im Auslandsgeschäft, und arbeitsteilig ihre Aktivitäten auf bedeutende Firmen-, Groß- oder staatliche Kunden konzentrieren. (...)