Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Jakob,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

(...) Zu den spanischen Banken: Die europäischen Staaten helfen gemeinsam dem spanischen Staat und nicht den spanischen Banken. D.h., Spanien ist der Kreditnehmer und nicht ein einzelnes Bankinstitut. Spanien hat die Hilfsgelder auch an seine Banken weitergegeben, um deren Schieflage zu verhindern. (...)

(...) vielen Dank für Ihr Fragen. Wir Grüne sprechen uns klar gegen die geplante Einführung eines Betreuungsgeldes aus und engagieren uns im Bundestag dafür, dass dessen gesetzliche Grundlage, die 2007 von der Großen Koalition im Kinder- und Jugendhilfegesetz verankert wurde, wieder gestrichen wird. (...)

(...) ich lehne das Betreuungsgeld ab, weil die dafür vorgesehenen Mittel meiner Ansicht nach in die Qualifizierung und bessere Bezahlung der Erzieherinnen sowie zusätzliche Kita-Plätze investiert werden sollten. Noch gibt es bei weitem nicht genügend Kitas in Deutschland, um den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Unter-drei-Jährige einzulösen. (...)

(...) Es ist richtig und notwendig, dass Spanien Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF für seinen Bankensektor erhält. Andernfalls würden gravierende systemische Auswirkungen auf Spanien, andere Mitgliedstaaten der Eurozone und die Stabilität der Eurozone insgesamt drohen. (...)

(...) Meine zwei wichtigsten Punkte: Die „Rettungsschirme“ sind Ausdruck von Solidarität innerhalb Europas. Diese Solidarität ist aber keine Einbahnstraße. (...)