(...) wir Grüne im Europäischen Parlament hatten geplant, bei der Abstimmung im Industrieausschuss am 24.2.2014 über den Castillo-Bericht für die Netzneutralität zu stimmen. (...)
(...) ich habe bei der Sitzung des Innenausschusses des Bundestages am 19. Februar eine ausführliche Erklärung abgegeben. Das Statement ist in der beigefügten Datei nachzulesen. (...)
(...) Für die Strafbarkeit soll es jedoch nicht ausreichen, dass Vorteile nur allgemein für die Mandatsausübung zugewendet werden bzw. das Mitglied wegen der von ihm gemäß seiner inneren Überzeugung vertretenen Position einen Vorteil erhält. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage vom 19. Februar 2014, in der Sie die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) ansprechen. (...)
