(...) Ihre Fragestellung betrifft das sehr sensible Gebiet der Sicherheitspolitik in Deutschland, wofür im Deutschen Bundestag das Parlamentarische Kontrollgremium zuständig ist. Wenn Sie so freundlich sind und mir Ihre Anfrage mit Ihren persönlichen Kontaktdaten an die Adresse frank-walter.steinmeier@bundestag.de schicken, werde ich diese gern an das Parlamentarische Kontrollgremium weiterleiten. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 24.02.2014 von Frank-Walter Steinmeier SPD
Antwort ausstehend von Hans-Peter Friedrich CSU
Antwort 26.02.2014 von Thomas Oppermann SPD
(...) die NSA-Affäre muss aufgeklärt werden, der Bundestag wird deshalb einen Untersuchungsausschuss einsetzen. SPD und CDU/CSU haben am 12. (...)
Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
Antwort 26.02.2014 von Gregor Gysi Die Linke
(...) Letztlich gehen solche Vernehmungen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden in der Bundesrepublik Deutschland. Genau das wird von uns scharf kritisiert. (...)
Antwort 25.08.2014 von Thomas Jarzombek CDU
Sehr geehrter Herr Hanings,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch.de.