(...) März 2010 fand die 53. Sitzung der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (Commission on Narcotic Drugs, CND) in Wien statt. Ich habe als Drogenbeauftragte der Bundesregierung die deutsche Delegation geleitet. (...)
(...) Da in dem Fall die Opfer Muslime waren, gab es keine Berichterstattung in unseren Medien. So entsteht der Eindruck, die "armen Christen" würden von den "bösen Muslimen" unterdrückt. (...)
(...) bisher war es so, dass begleitende Partner von Bundeskanzlern und Minister nicht im Verdacht standen, aus diesen Reisen Vorteile für eigene geschäftliche Tätigkeiten zu ziehen. Die Frage nach der Verquickung von Interessen muss hier möglich sein. (...)
(...) Die Bundesregierung drückt sich aus einem ganz einfachen Grund: weil sie militärpolitische Interessen in Termes hat. Von diesem Stützpunkt aus wird der deutsche Einsatz in Afghanistan maßgeblich versorgt. (...)
(...) Darüber hinaus haben Sie natürlich Recht: Gerade der EU-Ausschuss muss nach dem Lissabon-Urteil und der Verabschiedung der neuen deutschen Begleitgesetze noch stärker in die Öffentlichkeit wirken. So tagt der Ausschuss beispielsweise seit 2010 generell öffentlich, was bereits zu vielen Presseveröffentlichungen über die Beratungen geführt hat. (...)
