(...) wir Grüne sehen die Nutzung militärischer Liegenschaften durch US-Streitkräfte in Deutschland nicht als Besatzung an. US-amerikanische Streitkräfte nutzen militärische Liegenschaften in Deutschland auf der Grundlage zwischenstaatlicher Verträge (Aufenthaltsvertrag und NATO-Truppenstatut). (...)
(...) man darf bei den Kosten - so diese überhaupt dem Standortland zur Last fallen - nicht vergessen, dass die hier stationierten Soldaten auch einen wesentlichen Wirtschaftsfaktor für die jeweilige Region darstellen. Diese Auswirkungen werden immer dann spürbar, wenn die ausländischen Truppen einen Standort in Deutschland aufgeben. (...)
(...) Das hat mich angesichts der öffentlichen Wahrnehmung in Deutschland überrascht. Unsere Soldaten begreifen die Ablehnung des Afghanistaneinsatzes in Deutschland als Ablehnung ihrer Arbeit. Was Ihre Frage nach dem Schutz der Soldaten betrifft, so muss jeder, der vernünftig denken kann einräumen, dass es einen 100%igen Schutz nicht geben kann. (...)
(...) Deutschland hat jahrzehntelang vom Schutz durch die NATO profitiert. In Afghanistan erfüllen nun unsere Soldaten die deutsche Bündnistreue gegenüber unseren amerikanischen Freunden. (...)
Sehr geehrter Herr Henicke, (...)
(...) Fraglich ist bei der Südamerikareise des Außenministers aber, ob sein Lebenspartner Mronz als Sportevent-Manager nicht für sein Geschäft wichtige Kontakte knüpfen konnte – in Brasilien ist 2014 Fußball-Weltmeisterschaft und zwei Jahre später finden dort die Olympischen Spiele statt. Es muss zweifelsfrei geklärt werden, dass keine Vermischung wirtschaftlicher und parteilicher mit staatlichen Interessen stattfindet. (...)