Antwort ausstehend von Sigmar Gabriel SPD
100.000 € für mehr Demokratie
Vom 01.-31. Dezember sammeln wir 100.000€,
um unsere Arbeit für 2026 zu
finanzieren.
(...) Letztlich gehen solche Vernehmungen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörden in der Bundesrepublik Deutschland. Genau das wird von uns scharf kritisiert. (...)
Sehr geehrter Herr Hanings,
vielen Dank für Ihre Nachricht auf abgeordnetenwatch.de.
(...) die SPD setzt sich seit langem für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Plebiszitäre Elemente ergänzen den Parlamentarismus und beleben die Demokratie. (...)
(...) Landtags als dessen Vorsitzender geleitet. Meine Stellungnahme zum Urteil des BayVGH zum Planfeststellungsverfahren zur 3. Start- und Landebahn habe ich u.a. (...)