(...) vielen Dank für Ihre Anfrage zu einer möglichen Verlängerung der Legislaturperioden des Bundestages. (...) Für zwingend halte ich allerdings bei einer möglichen Verlängerung der Legislaturperiode die Einführung von Volksentscheiden, damit die Bürgerinnen und Bürger zusätzlichen Einfluss zwischen den Wahlen erhalten. (...)
(...) Ihrer Argumentation in Bezug auf "alte Eliten" kann ich allerdings nicht folgen. Bei der Bundestagswahl 2013 sind 216 neue Abgeordnete in den Bundestags gewählt worden, dies bedeutet: 34,2 Prozent der Abgeordneten sind Neulinge im Parlament - so wie ich. (...)
(...) Selbstverständlich muss die Unschuldsvermutung auch im Fall des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy gelten – schließlich ist die Unschuldsvermutung eines der zentralen Grundprinzipien unseres Rechtsstaates. Von dem Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren, das Sebastian Edathy ohne jeglichen Zweifel zusteht, ist jedoch die Frage nach den Rechten und dem Schutz der Kinder abgekoppelt zu betrachten. (...)
(...) Eine Sperrung der Webcamübertragungen vom Maidan ist aus Sicht der GEMA aus urheberrechtlichen Gründen jedoch gar nicht notwendig. Die GEMA hierzu: "Während Google argumentiert, aus „juristischer Vorsorge“ zu sperren, so ist aus Sicht der GEMA zunächst fraglich, inwiefern es sich im Rahmen dieser Livestreams überhaupt um durch die GEMA urheberrechtlich geschütztes Material (GEMA-Musik) handelt oder handeln könnte. (...)
Sehr geehrter Herr Mergel,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann ehrlicherweise keine Stellung dazu nehmen, weil ich nicht genau sagen kann, was Herr Friedrich zu welchem Zeitpunkt zu wem gesagt hat.
Mit freundlichen Grüßen