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(...) Ich habe heute die Klageschrift aber schon gemeinsam mit den Kolleg/innen und der Prozessbevollmächtigten der Öffentlichkeit vorgestellt. (...)

(...) grundsätzlich halte ich von einer weiteren Zersplitterung des Parteiensystems nicht sehr viel und halte eine Sperrklausel (Prozenthürde) für den Einzug in deutsche Landesparlamente und den Bundestag für sinnvoll um sicherzustellen, dass es auch zukünftig möglich ist tragfähige Regierungen zu bilden. (...) Deswegen ist eine Sperrklausel hier in meinen Augen nicht notwendig. (...)

(...) Sozialismus beschert den Menschen in jedem Land dieser Welt langfristig einen wirtschaftlichen Niedergang. Nationalismus spaltet die Gesellschaft. (...)

(...) Die Entziehung von Grundrechten, wie die aktive politische Betätigung oder das Wahlrecht, lehnen wir ab. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ihrer Anregung ähnliche Mechanismen gibt es bereits, siehe Art. 18 GG. (...)

(...) Ich begrüße, dass Sie sich Gedanken über unsere demokratische Grundordnung machen. Ihren Vorschlag, einzelne Personen mit einem Politikverbot zu belegen, anstatt ein Verbotsverfahren für eine gesamte Partei einzuleiten, halte ich jedoch aus mehreren Gründen für nicht praktikabel. (...)