Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) unsere Partei unterscheidet sich in vielen Punkten gravierend von den anderen links/grün orientierten Parteien, die leider an vielen Stellen bereits eingeknickt sind (grüne Gentechnik, Asylpolitik, Familienpolitik, Queerpolitik...)In allen Bereichen stehen für uns drei Dinge im Vordergrund:- die bedingungslose Achtung der Menschenwürde- endlich Schluss mit einer Politik, die nur die Symptome bekämpft, statt sich den Ursachen der Probleme anzunehmen. - keine Politik zu betreiben, in der die eine Gruppe von Bedürftigen gegen eine andere Gruppe von Bedürftigen aufgebracht wird. Wir sind bereit, in allen Bereichen neue, logische Wege zur Lösung zu gehen. (...)

(...) Bei der Fraktionsfinanzierung ist dieser Weg leider nicht möglich, da es zur Erhöhung keiner gesetzlichen Regelung bedarf, sondern lediglich einen Beschluss mit der Mehrheit der Großen Koalition, § 50 Absatz 2 AbgG. Der größte Teil der Erhöhung ergab sich auch der veränderten Zusammensetzung des Plenums. (...)

(...) die Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland hat im Dezember 2018 vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die Erhöhung der Parteienfinanzierung geklagt. Die Klageschrift ist nicht öffentlich. (...)

(...) da Sie die Frage ebenfalls in Ihrer Anfrage vom 12.09.2018 gestellt haben, möchte ich auf meine Antwort darauf verweisen: www.abgeordnetenwatch.de/profile/britta-haselmann/question/2018-09-12/302775 (...)

(...) Ich habe heute die Klageschrift aber schon gemeinsam mit den Kolleg/innen und der Prozessbevollmächtigten der Öffentlichkeit vorgestellt. (...)

(...) grundsätzlich halte ich von einer weiteren Zersplitterung des Parteiensystems nicht sehr viel und halte eine Sperrklausel (Prozenthürde) für den Einzug in deutsche Landesparlamente und den Bundestag für sinnvoll um sicherzustellen, dass es auch zukünftig möglich ist tragfähige Regierungen zu bilden. (...) Deswegen ist eine Sperrklausel hier in meinen Augen nicht notwendig. (...)