Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Frage nach einer flächendeckenden Breitbandversorgung halte ich für sehr wichtig. Breitband ist einer der wichtigsten Standortfaktoren. (...)

(...) Die Probleme, die Sie beschreiben sind mir bewusst und ich sehe diese genauso kritisch wie Sie. Unzureichende Telekommunikationsstrukturen bedeuten Standortnachteile, die erhebliche Auswirkungen auf die Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung einer Region haben. Chancengleichheit muss gewährleistet sein, da ansonsten ein Ungleichgewicht zwischen den einzelnen Lebensräumen entsteht. (...)

(...) Zur kurzfristigen Verbesserung der DSL-Versorgung gerade auf dem Land hat die Bundesnetzagentur im Frühjahr 2010 bei der Versteigerung neuer Funkfrequenzen den Mobilfunkanbietern bundesweit die Verpflichtung auferlegt, dass zunächst die unterversorgten Orte in ländlichen Regionen versorgt werden müssen, bevor die neuen Frequenzbänder mit schnellen DSL-Übertragungsraten (LTE-Technik) auch in den Ballungsräumen genutzt werden dürfen. Im Laufe dieses Jahres wird die neue Funktechnik von den Mobilfunkunternehmen umgesetzt. (...)

(...) Zu Ihrer Frage einer Veränderung der Besteuerung von Fahrzeugen kann ich Ihnen mitteilen, dass diese Regelungen auf Bundesebene zu treffen sind, wo wir Grüne uns schon seit langem für eine Besteuerung einsetzen, die den tatsächlichen Schadstoffausstoß der Fahrzeuge anstelle der relativ abstrakten Hubraumgröße als Grundlage nimmt. Andere von Ihnen angesprochene Fragen des Platzbedarfes (auch und gerade beim Parken der Fahrzeuge) wollen wir aktiv über eine wesentlich intensivere Überwachung des ruhenden Verkehrs erreichen. (...)

(...) Ich bin der Auffassung, dass der schwarz-grüne Senat bei der Stadtbahn einige grundsätzliche Fehler gemacht hat: Dies betrifft die Punkte Trassenwahl, frühzeitige und reelle Bürger- und Initiativenbeteiligung sowie eine nachvollziehbare Finanzplanung für dieses Großprojekt - vom Anfang bis zum Ende. (...)

(...) Das es im Alter eine Katastrophe ist kein Auto mehr fahren zu können und damit jegliche Mobilität einzubüßen ist eine Aufgabe der sich Julia Klöckner und die CDU verschrieben haben. Wir werden die Aufgaben, die die demografische Entwicklung mit sich bringt in einem Ministerium bündeln. (...)