(...) Ich teile Ihre Auffassung, dass auch der letzte Teil der Studie entsprechend aufgearbeitet werden muss; dieses habe ich sowohl nach einer Sondersitzung des Sportausschusses zu diesem Thema als auch in öffentlichen Statements deutlich gemacht. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene Artikel der Deutschen-Wirtschafts-Nachrichten bezieht sich auf Überlegungen der Kommission, ein EU-Sparbuch einzuführen, um langfristige Finanzierungen für die Wirtschaft zu erleichtern. Damit sollen die Sparer in Niedrigzinsländern von höheren Anlage-Zinsen profitieren und die Wirtschaft in Hochzinsländern von günstigeren langfristigen Zinsen. (...)
Die Gründe, weshalb ich an den beiden Plenartagen der letzten Sitzungswoche im Februar nicht teilgenommen habe, waren privater Natur.
(...) Zur Haltung der Bundesregierung in dieser Sache möchte ich Sie an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie verweisen, das dazu detailliertere Auskunft erteilen kann. Mit ist bisher aber kein einziger Fall bekannt, in dem durch Investitionsschutzklauseln in einem Freihandelsabkommen nationale Standards ausgehebelt worden sind. Auch hier sollten wir also die Kirche im Dorf lassen. (...)
