Antwort 05.11.2020 von Christian Lindner FDP
(...) Auch bei politischen Entscheidungsprozessen können moderne, digitale Möglichkeiten eine direktere Bürgerbeteiligung ermöglichen. (...)
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage an Katrin Göring-Eckardt von Leonie H. bezüglich Medien, Kommunikation und Informationstechnik
Antwort 29.10.2020 von Katrin Göring-Eckardt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Wir streiten für offene Daten, ein schnelles und neutrales Internet, und freie Software. (...)
Antwort 30.10.2020 von Ralph Brinkhaus CDU
(...) Digitale Bundestagswahlen sind aufgrund der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - insbesondere zum Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl - nicht möglich. (...)
Antwort 09.10.2020 von Katja Kipping Die Linke
(...) Skeptisch bin ich in Bezug auf digitales Wählen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil 2 BvC 3/07 vom 03. März 2009 zu Recht sehr enge Grenzen gesetzt. (...)
Antwort 07.10.2020 von Peter Altmaier CDU
(...) nicht möglich, sich im Digital Jetzt Förderportal zu registrieren (...)
Antwort ausstehend von Jörg Cezanne Die Linke