(...) Die finanzielle Ausstattung der Kitas hängt somit stark von der Kostenstruktur der jeweiligen Kitas sowie von der finanziellen Leistungskraft des jeweiligen Trägers und von der unterschiedlichen staatlichen Förderung ab. Daraus ist unschwer zu erkennen, dass es in unterschiedlichen Gemeinden auch unterschiedliche Kita-Beiträge gibt und wohl auch geben muss. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
(...) Zu 2: Da stimme ich vollkommen zu, das Ehegattensplitting ist nicht mehr zeitgemäß. Die SPD setzt sich darum stattdessen für einen neuen Familientarif mit Kinderbonus ein. (...)
(...) Der Staat sollte sich aus den intimen Angelegenheiten heraushalten und freie Entscheidungen ermöglichen, die ethisch vertretbar sind. Wir Freie Demokraten wollen die nicht-kommerzielle (!) Leihmutterschaft in Deutschland unter Auflagen erlauben, wie es auch in vielen EU-Staaten bereits möglich ist. (...)
(...) Insgesamt lässt sich somit feststellen, dass die Rechte von Vätern in Deutschland in den vergangenen Jahren in mehrfacher Hinsicht verbessert wurden. So zielte das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. (...)
(...) im Interesse der betroffenen Kinder - die Verantwortung des Vormunds für die Erziehung, Fürsorge und Entwicklung des Kindes stärker hervorgehoben werden. Wir werden die Rechte von Pflegekindern stärken. Denn für Kinder, die in einer Pflegefamilie leben, sind Kontinuität und Sicherheit besonders wichtig. (...)
(...) Wir sehen in unserem Wahlprogramm das Modell der Doppelresidenz als gesetzlichen Regelfall vor. Wie dies im einzelnen sodann umzusetzen sein wird ist Sache der Ministerien. (...)