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(...) Das Land hat sich auch für die jüngste Novelle des Baugesetzbuchs zugunsten weiterer Erleichterungen bei den planungsrechtlichen Fragen der Unterbringung von Flüchtlingen inhaltlich und unterstützend eingebracht. Neben Erleichterungen insbesondere zur Errichtung mobiler Unterkünfte und Nutzungsänderungen auch im Außenbereich besteht jetzt eine weitreichende Möglichkeit, zur dringend benötigten Unterbringung von Flüchtlingen von den Vorschriften des Baugesetzbuchs und den aufgrund des Baugesetzbuchs erlassenen Vorschriften abzuweichen. (...)

(...) Zunächst einmal muss man feststellen, dass es darin nicht um das geht, was klassischerweise unter ÖPP im Fernstraßenbau verstanden wird. Es geht ja vielmehr darum, wie sich eine mögliche Bundesfernstraßengesellschaft finanzieren soll. Behauptet wird, dass sie Kredite nicht zu den günstigeren Konditionen aufnehmen können soll, wie sie üblicherweise der öffentlichen Hand gewährt werden. (...)

(...) Für den Bau von Flüchtlingsunterkünften liegen ganz andere Zuständigkeit und Vorgaben vor wie für Bauvorhaben und Umbauten bei Kindertagesstätten. (...)

(...) ich habe die Sendung nicht gesehen, insofern kann ich dazu nicht Stellung nehmen. Aber es stimmt, dass der Bund überlegt, die Bundesfernstraßenverwaltung neu zu organisieren. Anstatt die Länder damit zu beauftragen steht als Idee im Raum, dass der Bund eine Bundesfernstraßengesellschaft gründet, um mit ihrer Hilfe die Bundesfernstraßenverwaltung selbst zu übernehmen. (...)

(...) Die Pyramide wird unterirdisch als zentraler U-Bahnhof ausgebaut. Zunächst wird die U-Bahn im Norden nach Bremerhaven führen und in östlicher Richtung durch blühende Landschaften und Städte bis nach Moskau, wo sie an die Transsibirische Eisenbahn angeschlossen wird. (...)