(...) Leider kann Brandenburg nicht als Beispiel für Ihren Fall herangezogen werden. Da die Baugenehmigung in Brandenburg Konzentrationswirkung (mit der Baugenehmigung werden andere Genehmigungen ebenfalls erteilt) entfaltet, wurde das Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Musterbauordnung nicht übernommen. Genehmigungsfrei (bzw. (...)
(...) In diesem System der Delegation ist es unter demokratischen Gesichtspunkten geradezu geboten, dass sich der Senat vorbehalten kann, einen Bebauungsplan selbst festzustellen, genauso, wie sich auch die Bürgerschaft vorbehalten kann, einen Bebauungsplan selbst festzustellen. Im vorliegenden Fall hat der Senat noch nicht einmal die Zuständigkeit (wieder) an sich gezogen, sondern, als milderes Mittel, das Bezirksamt Wandsbek angewiesen, „das Bebauungsplanverfahren Rahlstedt 131 mit dem Ziel einer gewerblichen Ausweisung und unter Berücksichtigung der Beschlüsse der Bezirksversammlung zügig durchzuführen und den Bebauungsplan unter Beachtung des Abwägungsgebots festzustellen.“ Die Beschlüsse der Bezirksversammlung sind sogar ausdrücklich Gegenstand der Anweisung gegenüber dem Bezirksamt. (...) Der Senat möchte, dass dieser Bebauungsplan, dessen Aufstellungsverfahren ja noch gar nicht abgeschlossen ist, zügig durchgeführt und unter Beachtung des Abwägungsgebots festgestellt wird. Durch die Weisung steht es nicht mehr im Ermessen des Bezirksamts, das Bebauungsplanverfahren nicht mehr weiterzuverfolgen und einzustellen. Als erstes interkommunales Gewerbegebiet mit begleitender interkommunaler Landschaftsentwicklung ist der Bebauungsplan Rahlstedt 131 von gesamtstädtischem Interesse. (...)
Lieber Bruder,
bitte hab' Verstaendnis, dass ich mich bei meiner Antwort auf Ergaenzungen zu meiner untenstehenden Antwort am Bruder Ulli beschraenke:
(...) Es ist ein sehr großer Erfolg, dass nach 15 Jahren das erste Mal wieder in Berlin eine neue Oberschule gebaut werden kann. Nach Gesprächen mit der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie der Senatsverwaltung für Finanzen ist gelungen, den Senat davon zu überzeugen, die für einen Schulneubau notwendigen Mittel bereitzustellen. (...)
Sehr geehrter Herr F.,
Vielen Dank für ihre Anfrage, die ich gerne beantworte!
Vorweg: diese Frage betrifft die Wahlkreise 4 und 5, in dem die Piraten
André Lefeber bzw. Andrej Springer antreten.
(...) Es handelt sich um ein Investorenprojekt einer britischen Firma, mit der mindestens 100 Quadratmeter große Eigentumswohnungen auf einem unter Denkmalschutz stehenden Grundstück gebaut werden sollen. (...) Skandalös ist zudem, dass der Investor das Grundstück zu einem Schnäppchenpreis erworben hat und nun einen Millionenprofit aus dem Grundstück herausziehen will. (...)