(...) ich bin Ihrer Meinung, dass Bürgerinnen und Bürger vollständige Informationen über das EU-US-Handelsabkommen TTIP brauchen, um sich darüber eine Meinung bilden zu können. Im Jahr 2012 haben wir Europaparlamentarier das ACTA Abkommen gestoppt, weil es nicht nur gegen Piraterie gerichtet war, sondern die Freiheit des Internets gleich stark mitbeschränkt hätte. (...)
(...) Mitglieder des Deutschen Bundestages werden für Ihre Arbeit ausreichend entschädigt, die Höhe der Diäten und Amtsausstattung ist für jeden Bürger öffentlich einsehbar. Wesentlich weniger transpareweniger transparent sindie Nebeneinkünfte, über die Parlamentarier nur grob Auskunft geben müssen. (...)
(...) Eine Angleichung der Rechtssysteme innerhalb Europas wäre vielleicht wünschenswert, jedoch halte ich dies für nicht durchführbar. Wenn man sich ansieht, welch unterschiedliche Positionen und Anschauungen bereits innerhalb der deutschen Politik aufeinandertreffen, wird es nicht möglich sein, in allen europäischen Staaten zu einem einheitlichen Staatsangehörigkeitsrecht zu gelangen. (...)
(...) Ich finde, dass Europa nun seine Zusammenarbeit mit der Ukraine massiv verstärken muss: mit der Wiederaufnahme des Partnerschaftsabkommens, Kreditunterstützung, Gaslieferung, wirtschaftlicher Aufbauhilfe und intensiver Zusammenarbeit bei der Reform von Verwaltung, Staat und Sicherheitskräften. Aber auch mit Hilfe bei der Aufarbeitung des Janukowitsch-Regimes. (...)
Sehr geehrter Herr Movtchaniouk,
