(...) Bei Tagfahrlicht geht es vor allem um die bessere Sichtbarkeit von Fahrzeugen. Genau deshalb schreibt eine EU-Verordnung das Tagfahrlicht ab Februar 2011 für alle Neuwagen bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht in Deutschland zwingend vor. (...)
(...) Ein ganz wichtiges Ziel ist für mich, den Durchgangsverkehr aus der Innenstadt zu verbannen, insbesondere die LKW. Das derzeit gültige Innenstadtverkehrskonzept sieht genau das vor - nur hält sich der Stadtrat nicht daran. (...)
(...) Die Unterscheidung zwischen Videoüberwachung im öffentlichen und im nicht-öffentlichen Raum hat politisch gesehen durchaus auch praktische Gründe: So ist es einer Regierung leicht möglich, Kameras im öffentlichen Raum abzubauen, da dies in ihrer unmittelbaren Verantwortung liegt; es handelt sich also um eine Maßnahme, die leicht durchzuführen wäre. Bei Kameraüberwachung im "Privaten", und hierzu gehören die Kameras in Supermärkten, Kaufhäusern, Einkaufscentern, Geschäften, Tankstellen, Parkhäusern, Vorräumen von Geldinstituten und Geldautomaten-Centern sowie auf dem Gelände des HVV müsste ein Gesetz erlassen werden, das diese Überwachung verbietet. (...)
(...) schön, dass du meinen Flyer gelesen hast. Du hast recht der Falkenbergsweg ist, besonders im oberen Teil, in einem katastrophalen Zustand. Da muss etwas passieren! (...)
(...) Auf Bundesebene setzt sich die Fraktion DIE LINKE daher dafür ein, "die Telekommunikations-Unternehmen in die Pflicht nehmen. (...) Solange der Breitband-Internetzugang nicht als Universaldienstleistung ins Telekommunikationsgesetz (§ 78) aufgenommen worden ist, hilft nur die eigene Initiative vor Ort. (...)
(...) Man kann trefflich darüber streiten, ob die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein ausreichend über die DIN-Norm 1986 - 30 informiert wurden. Es besteht jedenfalls die Gefahr, dass hier dubiose Geschäftemacher im Wege von Haustürgeschäften Bürger „abzocken“ wollen, indem sie die Prüfungen zu überteuerten Preisen anbieten. (...)