Frage von Reinhard T. • 13.11.2009

Antwort von Norbert Röttgen CDU • 19.11.2009
Sehr geehrter Herr Tümmel,
Sehr geehrter Herr Tümmel,
Die geplante Zurücknahme der reduzierten Vergütung ist als Sofortmaßnahme in den CDU/CSU-FDP-Entwurf für das Wachstumsbeschleunigungsgesetz aufgenommen worden. Mit einer Verabschiedung noch in diesem Jahr ist zu rechnen. (...)
(...) Die Neuregelung für Biogasanlagen ist Bestandteil des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes. Dieses wurde bereits vom Deutschen Bundestag beschlossen und befindet sich nun im Bundesrat, der in seiner Sitzung am 18. (...)
(...) Mit der Bürgerinitiative gegen die Schießanlage stehe ich schon seit einem Jahr in engem Kontakt mit Treffen und Telefonaten. Denn das Vorhaben der Schießanlage ist absurd. Die Schießanlage ist mir ein absoluter Dorn im Auge. (...)