Antwort 27.08.2009 von Herbert Schulz Die Linke
(...) Ich kann ihnen versichern, dass DIE LINKE auch in Zukunft der Privatisierungspolitik entgegentreten wird. (...)
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Antwort ausstehend von Farid Müller BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 26.08.2009 von Rüdiger Kruse CDU
(...) das Thema Wasserversorgung hat mich in der vorletzten Wahlperiode stark beschäftigt, weil in Hamburg eine Privatisierung der Wasserwerke diskutiert wurde. Meine Position ist klar: Wasserversorgung ist ein natürliches Monopol, sie entzieht sich dem Markt. Daher muss sie eine staatliche Aufgabe sein. (...)
Antwort 27.08.2009 von Vasco Schultz Die Linke
(...) Die bestehenden Gesetze zu ÖPP müssen verändert bzw. ganz abgeschafft werden. (...)
Antwort 25.08.2009 von Robert Bläsing FDP
(...) Die Alternative hieße Planwirtschaft - die in der Vergangenheit stets über kurz oder lang in den Staatsbankrott führte. Der Staat ist nicht der bessere Bankier; das belegt ein Blick auf die deutschen Banken, für die die Politik (Mit-)Verantwortung trägt: Sie waren als erste von der Krise betroffen und nehmen nun - mit der BayernLB - auch als erste staatliche Hilfen in Anspruch. (...)
Antwort 02.09.2009 von Christian Carstensen SPD
(...) Nach dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers waren die Regierungen weltweit gezwungen, stabilisierend in das System einzugreifen. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass es richtig und im Interesse aller war, zunächst einmal schnell dafür Sorge zu tragen, dass die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger und die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft gesichert bleiben. Zur Stabilisierung und Regulierung des Finanzmarkts wurden seit Beginn der Finanzkrise im Herbst 2008 drei große Gesetzespakete erlassen: Das Finanzmarktstabilisierungsgesetz im Oktober 2008, ein Änderungs- bzw. (...)