(...) die Rolle des Abgeordneten in der Gesellschaft verstehe ich so, dass sie das Scharnier zwischen Bürgerinnen und Bürgern einerseits sowie zwischen Parlament und Regierung andererseits bilden. Als solche verabschieden sie stellvertretend für die Bürgerinnen und Bürger Gesetze, wählen und kontrollieren in ihrem Namen die Regierung. (...)
(...) Ich bin wie Sie der Meinung, dass TTIP in der Öffentlichkeit breiter diskutiert werden sollte. Dazu gehört auch der Zugang zu Verhandlungsdokumenten nicht nur für eine Handvoll Abgeordnete sondern für die BürgerInnen und Bürger in Europa. (...)
(...) Daher muss betont werden, dass Edward Snowden per Definition weder nach europäischem noch nach internationalem Recht als "Flüchtling" terminiert wird. (...)
Sehr verehrte Frau Bergmann,
(...) Dem EU-Parlament geht und ging es nicht darum, dem ehemaligen Bundeskanzler Schröder den Mund verbieten oder sonst wie Grundrechte zu nehmen, sondern darauf hinzuweisen, daß bei der Bewertung seiner öffentlichen Äußerungen zu Rußlands Verhalten auf der Krim sein lukrativer Job bei Gasprom mitgedacht werden müßte. (...)
(...) Insbesondere dürfen auch die europäischen Datenschutzregeln durch ein solches Abkommen nicht in Frage gestellt werden. Auch die geplanten Verhandlungen im Bereich Investitionsschutz sind bedenklich. (...)
