(...) Fehler im Verwaltungshandeln können so schnell und unbürokratisch mit Hilfe des Bundesrechnungshofes abgestellt werden. Die Wirksamkeit des kontradiktorischen Prüfverfahrens basiert auf der Vertraulichkeit zwischen dem Bundesrechnungshof und Ministerien, während der Vorgang noch nicht von beiden Seiten umfassend und abschließend erörtert wurde. (...)
(...) durch die Verabschiedung der Tabakproduktrichtlinie haben wir auf eine Anfrage dazu verzichtet und wollen jetzt den Umsetzungsprozess begleiten. Hierbei ist das Landwirtschaftsministerium federführend. (...)
(...) Sie müssen das nicht mögen. Aber dass Sie sich nun ausgerechnet dazu versteigen, die Persönlichkeitrechte russischer Angreifer auf der Krim zu verteidigen, das kommentiert sich wiederum selbst. (...)
(...) Lesung beraten. Im Laufe der Beratungen dieses Änderungsgesetzes in den Ausschüssen des Bundestages hat der Haushaltsausschuss aus diesem Entwurf ein so genanntes "Omnibusgesetz" gemacht, indem er eine zusätzliche Gesetzesänderung in der Haushaltsordnung vorgeschlagen hat. Dieser Vorschlag sieht vor, dass der Bundesrechnungshof seine Prüfberichte nach Abschluss der Prüfung bzw. (...)
