Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) das Projekt "Abgeordnetenwatch" soll dazu beitragen, einen direkten Kontakt zwischen Bürgern und Abgeordneten zu vermitteln. Da Ihre Anfrage meine Tätigkeit als Bundesminister der Finanzen betrifft, möchte ich Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundesministerium der Finanzen zu wenden. Über die Emailadresse buergerreferat@bmf.bund.de oder per Post (Bundesministerium der Finanzen, Wilhelmstraße 97, 10117 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Ich habe mich in der Frage mit meiner Kollegin Sabine Bätzing abgestimmt, die seitens der SPD-Arbeitsgruppe Finanzen das Thema Umsatzsteuer bearbeitet. In den letzten Wochen haben die SPD-Fraktion unzählige Beschwerden von Musik-, Tanz- und Ballettschulen erreicht, die sich aus umgekehrter Perspektive darüber beschweren, dass mit dem Gesetzentwurf Ihre Umsatzsteuerbefreiung wegfallen würde. Diesem Problem konnten wir abhelfen. (...)

(...) Im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen haben die Finanzpolitiker der Koalitionsfraktionen daher entschieden, die Regelung zu den Bildungsleistungen aus dem Jahressteuergesetz wieder herauszulösen. Das Jahressteuergesetz soll ohne diese Regelungen verabschiedet werden. (...)

(...) gemäß Artikel 33 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank werden die Nettogewinne der EZB wie folgt behandelt: 33.1. (...)