(...) Mittlerweile hat der Ausschuss seine Arbeit beendet. Es ist eindeutig zu Tage getreten, dass der Schwerpunkt der Pflichtverletzungen beim ehemaligen Vorstand der BayernLB liegt. Der Kauf der HGAA war zunächst eine Entscheidung dieses Gremiums der Bank. (...)
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
(...) Ich bin stets dafür eingetreten, dass der Deutsche Bundestag nicht nur über den ESM-Vertrag selbst, sondern auch und jeweils über die Verwendung der Mittel entscheiden muss. Das reicht von der Zustimmung zu ESM-Finanzhilfen für einen antragstellenden Staat über die Bedingungen und Auflagen bis zu Auszahlung von Tranchen. (...)
