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(...) Sie haben anschaulich beschrieben, zu welchen Mehrbelastungen die Reform des Umsatzsteuergesetzes für Sie und viele andere kleine und mittlere Unternehmen führen kann. Die Neufassung des §4 Nr.21/22 Umsatzsteuergesetzes, die die Koalition durch das Jahressteuergesetz 2013 vornehmen will, lehnen wir als Grüne daher ab. Die Tatsache, dass bisher umsatzsteuerpflichtige Unternehmen von der Umsatzsteuer befreit werden sollen, ist einer unserer Gründe für die Abehnung. (...)

Sehr geehrter Herr Heinlein,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich werde das Thema mit in die nächste Sitzung der AG-Finanzen nehmen.

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Steffel

(...) der Gesetzgeber hat sich gegen diese Neuregelung entschieden. Es gab zwar bereits Diskussionen zu dem Thema, aber tiefergehende Beratungen fanden nicht statt. (...)