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(...) Frank-Walter Steinmeier zeigt mit seinem Deutschland-Plan, wie bis 2020 vier Millionen Arbeitsplätze in Deutschland entstehen können, wenn jetzt durch die richtigen politischen Entscheidungen die Weichen dafür gestellt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Grundsätzlich lehne ich ein bedingungloses Grundeinkommen ab. Das Konzept einer Gesellschaft, in der Einkommen von Arbeit und Leistung abgekoppelt werden, ist ungerecht und entspricht nicht sozialdemokratischer Programmatik. (...)
(...) ich unterstütze die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens und setze mich zudem für Volksentscheide auf Bundesebene ein. (...)
(...) Das beste Konjunkturprogramm ist ein einfacheres, gerechteres und niedrigeres Steuersystem, da so die Kaufkraft der Bürger gestärkt wird. Wir wollen deshalb nach der Wahl einen Drei-Stufen-Steuersatz von 10 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent einführen. Der Eingangssteuersatz soll für Einkommen bis 20.000 Euro gelten, zwischen 20.000 und 50.000 Euro beträgt der Steuersatz dann 25 Prozent und ab 50.000 Euro 35 Prozent. (...)
(...) Betriebsratswahlen sollen erst in Betrieben mit mindestens 20 Arbeitnehmern (bisher 5) stattfinden und es soll ein Quorum von 50 % der Arbeitnehmer für einen Betriebsrat sein, bevor eine Wahl im Betrieb durchgeführt werden kann (bisher gar keins). Aber die FDP will auch, dass der Kündigungsschutz für willkürliche Kündigungen durch Arbeitgeber bestehen bleibt. Eine Hire-and-Fire-Politik ist auch mit der FDP nicht zu machen. (...)