Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dass die Schweizer Bankiervereinigung eigene Interessen vertritt, ist kein Geheimnis. An Vermutungen über deren Hintergedanken und Gebühren möchte ich mich nicht beteiligen. (...)

Sehr geehrter Herr Glaser,

ich finde, dass ich Ihnen ausreichend auf Ihre Fragen geantwortet habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Michael Fuchs MdB

(...) Das bedeutet, dass Geld, das an die griechischen Banken und Hedgefonds fließt, mit Sicherheit von Griechenland nicht zurückgezahlt werden kann. Wenn wir dagegen einen Aufbaukredit gewährten, dann würden auch die Steuereinnahmen fließen und das Geld käme zurück. Auf diesen Unterschied wollte ich hinweisen. (...)

(...) Peer Steinbrück hat viel von Peitsche und Kavallerie schwadroniert, in der Sache erreicht hat er aber nichts. Der SPD ist es mit dieser Eskalationsstrategie gerade nicht gelungen, die Schweiz zu einem Informationsaustausch zu bewegen, dass ist erst dieser Koalition gelungen. (...)

(...) Wie Sie meiner ausführlichen Antwort über meine Entscheidung zum ESM entnehmen können, habe ich gerade deshalb dem ESM zugestimmt, um europäischen Staaten, die sich in einer Notlage befinden, solidarische Finanzhilfe gewähren zu können. Außerdem fördert der Fiskalvertrag die Einführung von Schuldenbremsen auch in anderen europäischen Staaten. (...)

(...) Wir Grüne haben uns bei den Verhandlungen für eine umfassende Beteiligung des Parlaments beim ESM eingesetzt. Grundsätzlich darf keine wesentliche Entscheidung ohne die vorherige Zustimmung oder Beteiligung des Deutschen Bundestages getroffen werden. Das Plenum muss bei folgenden Entscheidungen zustimmen: Veränderung des Stammkapitals, Veränderung des maximalen Darlehensvolumens und Änderung der Finanzhilfeinstrumente. (...)