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Portrait von Armin Schuster
Antwort 04.07.2015 von Armin Schuster CDU

(...) Insgesamt begrüße ich das Informationsfreiheitsgesetz, dass das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern und Behörden auf eine neue Grundlage stellt. Ein jüngstes Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stärkt übrigens die Rechte auf Einsichtnahme weiter: http://www.deutschlandfunk.de/bundesgerichtshof-bundestag-muss-einsicht-in-guttenberg.1818.de.html?dram:article_id=323638 . (...)