Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Uwe C. • 04.07.2026
Ist es tatsächlich war, das die Regierungskoalition das Informationsfreiheitsgestz in seiner jetzigen Form abschaffen will?
Dirk Wiese, Kandidat der SPD für den 20. Deutschen Bundestag
Antwort 07.07.2026 von Dirk Wiese SPD

Ein moderner Staat und eine moderne Verwaltung braucht Transparenz.

Frage von Uwe C. • 04.07.2026
Ist es tatsächlich war, das die Regierungskoalition das Informationsfreiheitsgestz in seiner jetzigen Form abschaffen will?
Portrait von Josef Oster
Antwort 10.07.2026 von Josef Oster CDU

Wie ich bereits in anderen Anfragen zum IFG deutlich gemacht habe verfolgt die beabsichtigte Weiterentwicklung des Gesetzes jedoch nicht das Ziel, Transparenz einzuschränken.

Frage von Theodor S. • 03.07.2026
Hallo Herr Döring, aktuell plant die Bundesregierung massive Einschränkungen am Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Werden sie sich dafür einsetzen, diese Einschränkungen zu verhindern?
Portrait von Felix Döring
Antwort ausstehend von Felix Döring SPD
Frage von Constanze S. • 03.07.2026
Werden Sie der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen, und wenn ja, wie begründen Sie dies?
Jens Peick
Antwort 16.07.2026 von Jens Peick SPD

Für eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes wird es keine Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion geben.

Frage von Constanze S. • 03.07.2026
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Werden Sie der Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes zustimmen, und wenn ja, wie begründen Sie dies?
Portrait von Jasmina Hostert
Antwort ausstehend von Jasmina Hostert SPD